Meldungen

Ohne ein moderates Wachstum, das mit der Modernisierung unserer Infrastruktur und unserer städtischen Einrichtungen einhergeht, wird Markkleeberg im Vergleich zu der stetig wachsenden Stadt Leipzig nicht dauerhaft bestehen können.

Die CDU/ FDP Fraktion im Markkleeberger Stadtrat hat am 30. April 2021 einen Antrag zur Erstellung eines Aktionsplans, mit dem Ziel der Verbesserung der Sauberkeit und Ordnung eingereicht. Ziel ist es, bis zum 31.7.2021 diesen zu erarbeiten und anschließend in die Umzusetzen zu bringen.

Die sächsische Corona-Schutzverordnung vom 5.3.2021 umfasst 25 Seiten, mit Begründungen gar 46 Seiten und sorgt für Unverständnis, allgemeine Unsicherheit und sinkende Akzeptanz! Wir fordern daher die Überarbeitung der Verordnung.

Zum Erhalt demokratischer Strukturen, dürfen die Einschränkungen im Sitzungsbetrieb des Stadtrates nicht länger als zwingend notwendig bestehen. Wir setzten uns für die sofortige Wiederaufnahme der Gremienarbeit ein.

Im Rahmen der aktuellen Beratungen für den Doppelhaushalt 2021/2022 tritt die CDU/FDP- Fraktion dafür ein, die Digitalisierung in Stadt und Verwaltung in den nächsten Jahren energischer voranb zu bringen. Dafür hat die Fraktion einen umfassenden Antrag mit den Kernthemen Verwaltung (eGovernment), Bildung und Verkehr im Stadtrat eingebracht.